Informationen rund um die Initiative und den Gegenvorschlag

Initiative und Gegenvorschlag kurz erklärt

Worum geht es bei der Abstimmung?

Die Abstimmung vom 18. Mai 2025 betrifft die kantonale Mehrwertinitiative und einen Gegenvorschlag dazu. Bei beiden geht es um die Regelung der Mehrwertabgabe im Kanton Zug.

Aktuelle Rechtslage: Seit Juli 2019 regelt das kantonale Planungs- und Baugesetz (PBG) die Mehrwertabgabe in zwei Bereichen:

  • Im obligatorischen Bereich werden bei Einzonungen 20% des Bodenmehrwerts als Abgabe erhoben.
  • Im überobligatorischen Bereich können die Gemeinden selbst entscheiden, ob sie bei Umzonungen, Aufzonungen und Bebauungsplänen eine Mehrwertabgabe erheben wollen.

Was will die Initiative?

Die gefährlichsten Forderungen der Initiative lauten:

  1. Zwingende Erhöhung der Mehrwertabgabe im obligatorischen Bereich von 20% auf 30%
  2. Der Kanton soll die Gemeinden neu zwingen, im überobligatorischen Bereich massive Mehrwertabgaben zu fordern:
    • zwingende Mehrwertabgabe von 30% bei Umzonungen, Aufzonungen und Bebauungsplänen
    • Möglichkeit für Gemeinden, diese Abgabe in ihren Bauordnungen auf bis zu 50% zu erhöhen

Was will der Gegenvorschlag?

Zur Abstimmung gelangt neben der Initiative auch ein extremer Gegenvorschlag. Zwar verlangt dieser eine etwas reduzierte Mehrwertabgabe. Dies vermag aber nicht darüber hinwegzutäuschen, dass auch der Gegenvorschlag zu den gleichen systematischen Problemen führen wird. Auch der Gegenvorschlag führt zu höheren Mietzinsen und weniger Wohnungen. Auch mit dem Gegenvorschlag soll der Kanton die Gemeinden zwingen, die neue Abgabe einzufordern und das Wohnen zu verteuern.

✅ Die aktuelle Regelung zur Mehrwertabgabe wurde erst 2019 eingeführt. Eine Anpassung drängt sich in keiner Weise auf.
✅ Das Bundesparlament hat klar gemacht, dass eine weitergehende Besteuerung nicht dem Willen des Raumplanungsgesetzes entspricht.
✅ Die Zuger Regierung lehnte die gefährliche Initiative und den extremen Gegenvorschlag stets ab.
✅ Selbst die Gemeindepräsidenten-Konferenz der Zuger Gemeinden intervenierte gegen den Gegenvorschlag – leider erfolglos.

⚠️ Fazit: Eine unnötige Anpassung der Mehrwertabgabe hat gravierende Folgen.

 

Häufig gestellte Fragen

Was ist eine Mehrwertabgabe und was ändert sich durch die Initiative?

Heute: Wenn ein Grundstück durch Planungsmassnahmen eine Wertsteigerung erfährt, müssen Eigentümer 20% dieses Mehrwerts an den Staat abgeben. Bei Einzonungen ist die Abgabe zwingend. Bei Bebauungsplänen, Umzonungen und Aufzonungen entscheiden die Gemeinden selber.
Mit der Initiative: Die Abgabe steigt auf 30% und alle Gemeinden werden vom Kanton gezwungen, den Anwendungsbereich der Abgabe massiv auszuweiten. Die Abgabe kann sogar auf 50% erhöht werden. Für jede Familie in Zug kann das bedeuten: teureres Wohnen durch höhere Baukosten.

Steigen durch die Initiative wirklich meine Mietkosten?

Ja, jeder kann betroffen sein. Die geforderte Mehrwertabgabe führt dazu, dass Eigentümer erheblich belastet werden, ohne dass sie einen realisierten Gewinn haben. Dies zwingt sie, höhere Mietpreise anzusetzen, um die Mehrwertabgabe und Finanzierungsanforderungen der Banken zu decken. Schliesslich muss die Bauherrschaft bereits Geld abliefern, das sie noch gar nicht vereinnahmt hat. Auch Käuferinnen und Käufer von Eigentumswohnungen müssen mit höheren Preisen rechnen. Selbst bei kleinen Projekten kann die Abgabe mehrere Hunderttausend Franken betragen. Wie das keinen Einfluss auf die Mietzinsen haben soll, verstehen wohl nur die Initianten.

Was hat die Initiative mit der Wohnungsknappheit zu tun?

Statt mehr Wohnungen entstehen weniger. Die Initiative macht Verdichtungsprojekte unattraktiv. Bauherrschaften werden auf zusätzlichen Wohnraum verzichten und stattdessen einfacher, aber mit weniger Wohnungen bauen. Das verschärft die Wohnungsknappheit im Kanton Zug, wo bereits heute viele junge Familien verzweifelt Wohnungen suchen. Mit jedem nicht realisierten Verdichtungsprojekt gehen mindestens 20% bis 50% potenzielle Wohnungen verloren.

Sind auch Genossenschaften betroffen, die bezahlbaren Wohnraum schaffen?

Alle Bauherren, die günstigen Wohnraum schaffen, wären ebenfalls von der Initiative betroffen. Das ist absurd und ein sozialpolitischer Irrsinn.

Es ist klar: Wohnbaugenossenschaften kalkulieren kostendeckende Mietzinsen. Fallen die Anlagekosten höher aus, müssen die Mietzinsen steigen.

Warum reicht die bestehende Regelung aus?

Die aktuelle Regelung zur Mehrwertabgabe wurde erst im Jahr 2019 eingeführt. Sie respektiert die unterschiedlichen Bedürfnisse unserer Gemeinden. Baar hat andere Herausforderungen als Walchwil oder Hünenberg. Dass Gemeinden selbst entscheiden können, hat sich bewährt. Eine Zwangsregelung für alle ist wie ein Einheitsanzug, der niemandem richtig passt und den lokalen Wohnungsmarkt nur belastet. Die Initiative ist eine Zwängerei: Die Zuger Regierung und die Gemeindepräsidentenkonferenz der Zuger Gemeinden lehnte die Initiative und den extremen Gegenvorschlag stets ab.

Wie unterscheidet sich der Gegenvorschlag von der Initiative?

Beide führen zum gleichen Problem: höhere Wohnkosten und weniger Wohnungen für alle Zugerinnen und Zuger. Der Gegenvorschlag ist nur ein etwas schwächeres Gift. Auch er zwingt alle Gemeinden zu höheren Abgaben und mehr Bürokratie. Wer nicht will, dass Zug noch teurer wird, muss daher zweimal NEIN stimmen – zur gefährlichen Initiative und zum extremen Gegenvorschlag.

Was bedeutet die Initiative für die Gemeindeautonomie?

Die aktuelle Regelung sieht vor, dass die Gemeinden selbst entscheiden können, ob sie bei Um- und Aufzonungen sowie Bebauungsplänen in ihren Bauordnungen eine Mehrwertabgabepflicht einführen wollen. Die Initiative und der Gegenvorschlag nehmen unseren Gemeinden ihre Entscheidungsfreiheit. Cham, Zug oder Unterägeri – alle werden in das gleiche Korsett gezwängt. Die Vorlagen untergraben die Gemeindeautonomie und widersprechen der föderalen Tradition. 

Wenn Gemeinden ihre eigenen Angelegenheiten nicht mehr eigenständig regeln dürfen, werden sie zu blossen Befehlsempfängern von oben.

Die Gemeinden kennen ihre spezifischen Verhältnisse am besten. Sie sollen weiterhin selbst entscheiden können. Eine Mehrwertabgabe ist zudem unnötig, da ausreichend Mittel aus den regulären Steuereinnahmen zur Verfügung stehen.

Was kann ich persönlich gegen steigende Wohnkosten tun?

Am wirksamsten: Stimmen Sie am 18. Mai 2025 zweimal NEIN. Mit Ihrem NEIN zur gefährlichen Initiative und zum extremen Gegenvorschlag stoppen Sie die drohende Wohnkosten-Spirale. Jede nicht abgegebene Stimme erhöht das Risiko von steigenden Mietzinsen und Wohneigentumspreisen.

Wer steht hinter dem 2x Nein zur Initiative und zum Gegenvorschlag?

Wir alle wollen eine unnötige Verteuerung im Kanton Zug verhindern – gerade deshalb lehnen wir diese gefährliche Initiative und den extremen Gegenvorschlag ab. Die breite Allianz zeigt: Diese Vorlagen schaden allen, vom Mieter bis zum Eigentümer.

Was ist die Alternative zur Initiative?

Wir sollten am bewährten System festhalten. Neue, massive Abgaben sind weder nötig noch zielführend.  Für mehr Wohnraum brauchen wir Anreize für Verdichtung und preisgünstigen Wohnungsbau, nicht zusätzliche Belastungen und Regulierungen. Deshalb stimmen wir am 18. Mai 2025 2x NEIN zur gefährlichen Mehrwertinitiative und zum extremen Gegenvorschlag  

Klar ist: Das geltende Recht genügt sämtlichen Ansprüchen des Bundesrechts. Der Regierungsrat bestätigt, dass kein Anpassungsbedarf besteht. Warum also der Wohnungsmarkt grundlos weiter verteuert und verbürokratisiert werden soll, ist völlig unverständlich.

Warum ist die Abgabe übertrieben?

Neben der Mehrwertabgabe fallen noch weitere Steuern an. Grundeigentümer müssen beim Verkauf einer Liegenschaft zusätzlich auch noch Grundstückgewinnsteuern bezahlen. Es handelt sich um eine mehrfache Besteuerung desselben Wertzuwachses.

Der Abgabesatz (Mehrwertabgabe sowie weitere Steuern) kommt so bereits heute (!) insgesamt zwischen 30 Prozent und rund 60 Prozent des Wertzuwachses zu liegen. Das heisst: Diese Besteuerung weiter zu erhöhen, bringt das Fass zum Überlaufen

Warum wurde die Initiative von der SP lanciert?

Die Initiative ist ein Etikettenschwindel. Die Initiative trägt nichts zur Problemlösung bei. Die Initiative dient den Initianten einzig dazu, sich zu profilieren und ist reiner politischer Opportunismus. Das Vorgehen der Initianten ist verwerflich.

Was passiert, wenn die Vorlagen angenommen werden?

Eine Annahme der Initiative wäre ein gravierender Dammbruch. Kaum ist der grundsätzliche Zwang in den Gemeinden verankert, wird die Diskussion im nächsten Schritt mit kantonalen Verschärfungen, sprich weiteren Erhöhungen der Mehrwertabgabe weitergehen. Bereits die vorliegende Initiative will Mehrwertabgaben bis 50% ermöglichen – dies zusätzlich zu Grundstückgewinnsteuern, Einkommenssteuern oder Gewinnsteuern.

Warum 2x NEIN zur Initiative und zum extremen Gegenvorschlag stimmen

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