Zug, 24. Februar 2024
Am 18. Mai 2025 stimmen wir über die gefährliche Mehrwert-Initiative und den extremen Gegenvorschlag ab. Beide Vorlagen verschärfen die Wohnraumproblematik und müssen dringend abgelehnt werden.
Sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag führen zu höheren Mietzinsen. Bauherrschaften müssten neu eine massive Mehrwertabgabe leisten. Dies zwingt sie, höhere Mietpreise anzusetzen, um die Mehrwertabgabe und Finanzierungsanforderungen zu decken. Auch Käufer von Eigentumswohnungen müssten mit höheren Preisen rechnen. Soziale Akteure wie Wohnbaugenossenschaften, die günstigen Wohnraum schaffen, sollen ebenfalls zwingend mit der Abgabe belastet werden. Das ist ein sozialpolitischer Irrsinn. Zahlreiche Zuger Wohnbaugenossenschaften lehnen die Initiative und den Gegenvorschlag entschieden ab. Was Wohnbaugenossen-schaften schadet, kann nicht gut sein.
Die Initiative und der Gegenvorschlag belasten Bebauungspläne zwingend und massiv. Gerade mit Bebauungsplänen kann aber als Gegenleistung für erhöhte Bauqualität zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden. Die Konsequenz ist, dass aufgrund grosser Risiken und Kosten zunehmend auf Bebauungspläne verzichtet und so weniger Wohnraum geschaffen wird.
Die aktuelle Regelung zur Mehrwertabgabe wurde erst im Jahr 2019 eingeführt. Eine Anpassung drängt sich in keiner Weise auf. Auch das Bundesparlament hat klar gemacht, dass eine weitergehende Besteuerung nicht dem Willen des Raumplanungsgesetzes entspricht und in keiner Weise gefordert ist. Die Zuger Regierung lehnte die Initiative und den extremen Gegenvorschlag stets ab. Doch nicht genug: Selbst die Gemeindepräsidenten-Konferenz der Zuger Gemeinden intervenierte gegen den Gegenvorschlag – leider erfolglos.
Klar ist: Eine unnötige Anpassung an der Systematik der Mehrwertabgabe wird gravierende Folgen haben. Sagen wir Nein zur gefährlichen Initiative und Nein zum extremen Gegenvorschlag.
Manuel Lenz, Unternehmer, Baar