Am 18. Mai stimmen wir über die Zuger Mehrwert-Initiative ab. Ein harmlos klingender Name, hinter dem sich jedoch eine massive neue Steuer versteckt, die den Wirtschaftsstandort Zug schwächen wird. Stimmen wir deshalb Nein!
Die Initiative will, dass Grundeigentümer bis zu 50 Prozent des durch Umzonungen entstehenden Mehrwerts an die Gemeinde abgeben. Dies ist eine willkürliche Umverteilung, die Investitionen unattraktiv macht und den Wohnungsbau hemmt. Wer wird noch bereit sein, Bauland zu entwickeln, wenn fast die Hälfte des erwirtschafteten Werts enteignet wird? Das Resultat: Weniger Neubauten, weniger Wohnraum und höhere Mieten – genau das Gegenteil dessen, was der Kanton braucht.
Zudem führt die Initiative zu massiven Ungleich-behandlungen. Während Private hohe Abgaben leisten müssen, sind staatliche Projekte ausgenommen. Einmal mehr werden Bürger und Unternehmen zur Kasse gebeten, während sich die öffentliche Hand selbst ausnimmt. Ist das fair?
Auch der Zweck der Mehrwertabgabe ist problematisch. Die Einnahmen fliessen in eine Spezialfinanzierung, aus der mindestens 50 Prozent für «preisgünstige Wohnungen» vorgesehen sind. Doch wer garantiert, dass diese Gelder effizient und bedarfsgerecht eingesetzt werden? Erfahrungsgemäss sind staatliche Wohnbauprojekte teuer, ineffizient und begünstigen nicht selten jene, die gar nicht darauf angewiesen sind.
Diese Initiative ist ein direkter Angriff auf Eigentum, Unternehmertum und Investitionen. Sie gefährdet unseren attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort und verschärft langfristig die Wohnungsnot. Setzen wir ein Zeichen für Freiheit und Eigenverantwortung – stimmen wir Nein zur Zuger Mehrwertinitiative!
Alex Haslimann, Kantonsrat SVP, Risch